Susanne Bossy, Pressereferentin des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen e.V. nimmt Stellung zu den aktuellen Sparvorschlägen der Bundesregierung:
Keine Frage: Die Verschuldung unseres Staates muss zurück gefahren werden. Nachfolgende Generationen sind sonst jeder Gestaltungsmöglichkeit beraubt und durch eine ständig weiter steigende Schuldenlast zur Handlungsunfähigkeit verdammt. In der Gesellschaft gibt es dafür ein Bewusstsein. Wenn die Bundesregierung aber jetzt den Rotstift massiv bei den Sozialausgaben ansetzen will, trifft sie vor allem die, die teilweise schon seit Jahren an der Grenze der Belastbarkeit leben.
So sind die Pläne der Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu streichen, weder akzeptabel noch gesellschaft klug. Den Betroffenen fehlen wichtige Beitragszeiten, was das Risiko der Altersarmut erhöht. Was hier heute kurzfristig eingespart wird, kommt morgen als soziales Problem auf die Gesellschaft zurück. Betroffen sein werden wieder einmal vor allem die Kommunen zum Beispiel bei den Sozialausgaben für pflegebedürftige alte Menschen.
Es ist falsch, an der Förderung langzeitarbeitsloser Menschen zu sparen. Jeder junge Mensch muss auch weiterhin das Recht haben, einen Schulabschluss nachzuholen und arbeitslose Menschen brauchen die bestmögliche Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Arbeitssuche. In den verschiedenen Qualifizierungsprojekten für langzeitarbeitslose Menschen, zum Beispiel für Migrantinnen, die bei der Caritas und anderen Wohlfahrtsverbänden seit Jahren durchgeführt werden, zeigt sich immer wieder, welches Potenzial in vielen Menschen steckt, das es unbedingt zu fördern gilt.
Die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger trifft arme Familien in der Phase des Familienaufbaus hart. Die Folgen dürfen nicht hingenommen werden. Jedes vierte Kind lebt schon heute auch in Wuppertal an oder unter der Armutsgrenze. Das ist das Ergebnis offizieller Armutsberichte. Diese schlimme Situation wird sich durch die geplante Streichung des Elterngeldes weiter massiv verschärfen.
Unser Staat muss sparen. Dabei muss es aber gelingen, die Lasten sozial gerecht und mit Blick auf die Belastungsfähigkeit der unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft zu verteilen. Menschen, die schon jetzt kaum mit ihrem Einkommen auskommen oder von staatlicher Hilfen abhängig seien, dürfen nicht noch stärker belastet werden!
Susanne Bossy
Susanne Bossy ist Pressereferentin des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen e.V.
Susane Bossy
Pressereferentin
Caritasverband Wuppertal/Solingen e.V.
Kolpingstraße 13
42103 Wuppertal
pr@caritas-wsg.de
Author: Dr. Werner Kleine
Dr. Werner Kleine ist katholischer Theologe und Initiator der Katholischen Citykirche Wuppertal. Er tritt für eine Theologie ein, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.
Bei den Sparmaßnahmen im Sozialbereich handelt es sich überwiegend um Maßnahmen, die erst in letzter Zeit beschlossen wurden und nun wieder zurückgenommen werden, von der Größenordnung her sind sie teilweise deutlich geringer als die Belastungen, die auf die Industrie zukommen (Stromverteuerung durch Brennelementesteuer z.B.). Dass Hartz4-Empfängern auch noch Beiträge für die rente gezahlt werden, ist ein weiterer Schritt zur Institutionalisierung von Arbeitslosigkeit. Der Sozialetat macht mittlerweile 45% des Gesamtetats des Bundes aus – und es muss überall gespart werden! Sonst kann zukünftig nur noch das allernötigste an die Bedrüftigen gezahlt werden, wenn der Staat pleite ist, siehe Griechenland.
Daniel Offermann