Kath 2:30

Es ist vorbei. Die Wahlkampfschlachten sind geschlagen. Die Wahl ist vollzogen. Der Souverän hat seine Arbeit getan und schaut nun zu, was aus seinem Willen wird. Das Volk wolle dieses oder jenes und man würde doch nur das tun, was die Mehrheit sage. Zumindest hätten Umfragen dieses oder jenes ergeben. Vor allem die Frage der Migration wurde zur Mutter aller Probleme erkoren. Und so hat man das Volk umworben, ihm scheinbar aufs Maul geschaut und dabei nur allzu oft das zutage gefördert, was man ihm zuvor in den Mund gelegt hat.

Ist die Migration wirklich die Mutter aller Probleme? Werden die Brücken wieder in Stand gesetzt sein, wenn man den „Zustrom“ begrenzt? Werden die Menschen wieder bezahlbare Wohnungen haben? Wird man sich dann endlich wieder auf den Fahrplan der Deutschen Bahn verlassen können? Begegnet man dem erstarkenden linken, rechten und islamistischen Antisemitismus mit einer klaren Haltung? Wohl kaum! In der gegenwärtigen Diskussion wird ein Scheinriese aufgebaut, der Herrn Turtur aus Michael Endes Jim Knopf-Erzählung alle Ehre macht.

Tatsächlich hält die Gegenwart zahlreiche Herausforderungen bereit. Wenn – wie vor Kurzem in Wuppertal bei der Konferenz des Stadtdekanates geschehen – Krankenhäuser in kirchlicher Trägerschaft davon berichten, dass sie Pflegekräfte in Kenia, den Philippinen oder der Ukraine anwerben müssten, weil der personelle Notstand sonst kaum auszugleichen ist; und wenn der Geschäftsführer eben dieses Krankenhauses berichtet, dass es viel zu lange dauert, bis etwa syrische Ärzte die Anerkennung ihrer Ausbildung erhielten, damit sie endlich hier in Deutschland ihren Beruf ausüben können, sie zuvor aber noch nicht einmal ein Pflaster verabreichen dürfen, dann wird die Mutter aller Probleme sichtbar: Es ist eine überbordende Bürokratie und eine verengte Sicht auf die Migration, die auf einer spontanen Empörung basiert: Wer würde angesichts der Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München unberührt bleiben! Fraglich ist allerdings, ob solche Taten durch ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ verhindert worden wären. Eher ist zu fragen, warum die Überwachung der schon zuvor auffälligen Täter nicht konsequent umgesetzt wurde. Personal, das zur Sicherung der Außengrenzen eingesetzt wird, fehlt in der Sicherung des Inneren.

Es ist Wahlkampf. Die Masken fallen. Und hinter den Masken zeigen sich die wahren Gesichter. Es ist verständlich, dass die Parteien um Wähler buhlen. Unverständlich ist allerdings, dass im Kampf um die Wählergunst Taschenspielertricks, Erpressungen, Unwahrhaftigkeiten und auch billige Stimmungsmache angewendet werden. Die Wählerinnen und Wähler sind doch nicht blöd! Was glauben Sie denn?

Drei Wochen vor der Bundestagswahl offenbaren die Parteien durch die Bank eine merkwürdige Sicht auf den eigentlichen Souverän. Der Anstand scheint vielen perdu zu sein. Die einen versuchen mit der wenig subtilen Ankündigung, es sei egal, wer die eigenen Anträge mittrage, die Parteien in der demokratischen Mitte faktisch zu einer Zustimmung zu drängen; die Gegner einer solchen Entscheidung goutieren das mit unverhohlenen Drohungen, Vandalismus und Schmierereien an Parteibüros. Der kommunikative Anstand ist verloren gegangen – und mit ihm die Währung, die für eine stabile Demokratie unerlässlich ist: das Vertrauen.

Dies Domini – Fest Darstellung des Herrn, Lesejahr C

War das ein Lehrstück der Demokratie? Oder war es das Versagen der elementarsten demokratischen Konventionen? Der Streit um die Frage, welchen Sinn es macht, drei Wochen vor der Bundestagswahl „All in“ zu gehen, und in der Frage der Neuordnung der Migrationsfrage die Zustimmung einer demokratisch nur schwer satisfaktionsfähigen Partei billigend in Kauf zu nehmen, wird von Medien, Zeitgenossinnen und -genossen und natürlich von den im Bundestag im Pro oder Contra beteiligten Parteien je nach persönlicher Perspektive unterschiedlich beantwortet. Ausgangspunkt war der durch einen mutmaßlich psychisch erkrankten Asylbewerber begangenen Mord an einem Kind und einem Mann in Aschaffenburg. Dieser Mord reiht sich ein in die Taten von Solingen, Magdeburg und Mannheim, bei denen Menschen durch von Migranten verübte Messerangriffe ermordet wurden. In allen Fällen gibt es bei den Tätern eine Vorgeschichte, die fragen lässt, warum diese Menschen zum Tatzeitpunkt überhaupt auf freiem Fuß waren oder nicht wenigstens unter besonderer Beobachtung der Behörden standen. Vorausgegangen waren immer andere Straftaten, Angriffe, versuchte Vergewaltigungen, Drohungen usw. usw. Selbst wenn die Täter psychisch belastet sind, kann das keinesfalls die Taten entschuldigen. Gerade weil die Dispositionen längst bekannt waren, bleibt eher die Frage, warum die Bevölkerung und auch die Mitbewohnerinnen und -bewohner in den Heimen nicht vor erwartbaren Übergriffen geschützt werden können. Statt sich aber mit dieser Frage und der Schaffung entsprechender rechtlicher Möglichkeiten auseinanderzusetzen wird das größtmögliche Besteck ausgepackt und ein Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert, das zwar die niedrigschwelligen Befindlichkeiten einer Mehrheit der Bevölkerung goutiert (nach einigen Umfragen sollen 66% der Deutschen ein solches Gesetz befürworten), in der Praxis aber keine Auswirkungen haben dürfte. Nicht nur, dass in Großbritannien und Italien vergleichbare Ansinnen der Begrenzung der Zuwanderung durch nationale Gerichte ausgebremst wurden. Auch das europäische Recht lässt solche nationalen Alleingänge nur in eng begrenztem Rahmen und einer entsprechenden Notlage zu, die als solche erst einmal festgestellt werden müsste. Es ist fraglich, ob die Morde von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg eine solche nationale Notlage begründen. Und wenn, müsste man etwa angesichts der Femizide in Deutschland (im Jahr 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten) nicht viel eher eine nationale Notlage erklären? Und hätte eine Zustimmung des Bundestages zu Zustrombegrenzungsgesetzt, die am 31. Januar 2025 nicht zustande kam, solche Taten wirklich verhindert? Die Täter – auch jene, die potenziell zu solchen Taten fähig sind – sind doch längst im Land. Die Vorgeschichte der Täter von Magdeburg, Solingen, Mannheim und Aschaffenburg lässt eher fragen, warum die Behörden nicht in der Lage waren, die Gefahr zu sehen und die Taten zu verhindern. Kann man es sich leisten, massenhaft polizeiliches Personal an die Grenzen zu schicken, die nach Auskunft von Fachleuten nie zu 100% zu sichern sind, das dann dort fehlt, wo es eigentlich benötigt würde – bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit zur Überwachung der potenziell gefährlichen Täter?